Ist die China-Party vorbei?

Warum sich West und (Fern-) Ost immer mehr voneinander entfernen

Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft Würzburg / China Kompetenzzentrum der Universität Würzburg

24. 24.April 2024

Christian Geinitz

 

Fazit 1

➢Große Kluft zwischen Versprechungen und Realität bei den Investitionsbedingungen für Ausländer

➢Öffnungsbemühungen und die Rückkehr des ausländischen Vertrauens bleiben hinter den Erwartungen zurück

➢China hat sich vom Covidschock noch nicht erholt

➢Decoupling und Derisking beginnen zu beißen

➢Handel und Direktinvestitionen entwickeln sich enttäuschend

 

Fazit 2

➢ Doppelstrategie aus BRI und MIC2025 samt 17+1 ist stark gestartet

➢ Das gezielte Einkaufen in Schlüsselbranchen und das Vordringen gen Westen sind gelungen

➢ China profitiert von der Offenheit Europas, die es andersherum nicht gewährt

➢ Das CHN Regime verfügt über viele Mittel zur Steuerung, belohnende wie strafende

➢ Der CHN Staatskapitalismus funktioniert auch im Ausland

➢ Neben wirtschaftlichen werden politische, geostrategische, militärische und ideologische Ziele verfolgt

➢ Das Festsetzen in Europa, EU, Eurozone wurde erreicht

➢ „Divide at Impera“: CEE-Länder weichen von EU-Meinung ab: zu Xinjiang, Hongkong, Südchin. Meer

➢ Propagandaausweitung in CEE durch Einkauf in Medien und wachsende Onlineaktivitäten

➢ Infrastrukturprojekte können auch geostrategischen und militärischen Zwecken dienen, siehe Häfen

➢ Inzwischen spüren MIC2025 und BRI aber Rückschläge: Investitionen sinken, Desintegration von 17+1 Europa stellt die Stacheln auf

 

Fazit 3

➢ Westen nimmt CHN als ökonomischen und (geo)politischen Rivalen wahr und wappnet sich

➢ EU reagiert zum einen traditionell diplomatisch: Versuch, das Investitionsabkommen CAI über die Ziellinie zu bringen – obgleich es im Moment nicht danach aussieht

➢ Zweiter Strang ist konfrontativer: Subventions- und Investitionsprüfungen, um kritische Infrastruktur, Sicherheit, öff. Ordnung zu schützen und fairen Wettbewerb zu garantieren

➢ Das Global Gateway wird mit B3W zur PGI-Initiative verschmolzen: Gegenseidenstraße

➢ Finanzielle Ausstattung umfangreich, doch ist unklar, wie attraktiv PGI angesichts der hohen Auflagen zur Good Governance für Empfängerländer ist

➢ Zahl der Prüfungen zu BRI und MIC2025 hat stark zugenommen, doch sind Ablehnungen oder Einschränkungen selten – trotz spektakulärer Fälle wie Tollerort

 

Schluss: Nur ein fitter Westen kann mithalten

✓ Prüfungen und Untersagungen chinesischer Vorstöße sind immer nur Defensivinstrumente.

✓ Zusätzlich sind offensive Antworten nötig:

✓ Mehr Transatlantik, mehr Freihandel. CHN ist Teil von RCEP und CPTPP, hingegen kommt EU mit TTIP, Mercosur, Australien nicht voran

✓ Problem: Einigelung vor EP-Wahl, Rückkehr Trumps

✓ Stärkung multilateraler Kooperation nötig, groß wie klein: WTO, Drei-Meere-Initiative als Gegen-17+1 (unter Einbeziehung der Ukraine)

✓ Engere Kooperation in der EU, Vermittlung Ö zu CEE, “Integrierte Strategie Ostmittel- und Südosteuropa”

✓ EU muss agiler, digitaler, gebildeter werden: Qualifikation, Infrastruktur stärken, Wirtschaft entlasten

 

Schlussfazit

➢ Es ist positiv, dass sich die Naivität gegenüber CHN gelegt hat

➢ Doch darf Pendel nicht umschlagen, zu Protektionismus und Verleugnung westlicher Grundsätze

➢ Statt Unfreiheit mit Unfreiheit zu beantworten, sollte die EU ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken und Allianzen mit Gleichgesinnten schmieden

➢ Für mehr Zurückhaltung bei interventionistischer Politik spricht auch, dass immer mehr BRI- und MIC-2025- Partner ganz von allein Peking den Rücken zuwenden, aus wirtschaftlicher oder politischer Enttäuschung

➢ Für diese Länder hat sich China selbst entzaubert

➢ EU sollte die vorübergehende Schwäche CHNs und dessen Wirtschaftsumbau zur Stärkung der eigenen europäischen Verhandlungsposition nutzen

➢ Die Sinisierung der Welt ist langfristig nicht aufzuhalten, wie sie auch immer amerikanischer geworden ist. Doch im besten Falle wird nicht nur die EU immer chinesischer, sondern auch China immer europäischer.